Zensur geht auch so:
(ARD, 28.11.09) Der ZDF-Verwaltungsrat hat sich gegen eine Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender entschieden. Das teilte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck in Berlin mit. Für Brender stimmten laut Beck sieben der 14 Mitglieder, für eine Verlängerung wären jedoch neun Stimmen erforderlich gewesen. Brenders Amtszeit läuft damit Ende März 2010 aus. Es habe keine stichhaltigen Argumente gegen Brender und auch keine sachliche Begründung gegeben, kritisierte Beck, der auch Vorsitzender des Verwaltungsrats ist.
Monatelanger Machtkampf beendet
Mit der Entscheidung endet ein monatelanger Machtkampf: Die unionsnahen Kräfte im Verwaltungsrat setzten sich durch. ZDF-Intendant Markus Schächter hatte sich zwar vehement für Brender eingesetzt, doch Hessens Ministerpräsident Roland Koch hatte öffentlich die Absetzung des 60-jährigen Chefredakteurs gefordert. Nach der Entscheidung verteidigte Koch, der auch stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats ist, die Personalie als normalen Vorgang. Er fühle sich in vollem Maße als Volksvertreter dazu legitimiert, die Verantwortung im Verwaltungsrat auszuüben: "Der gesamte Verwaltungsrat hat ein uneingeschränktes Vertrauen zum Intendanten." – Ende der Meldung.
Mit diesem Fall sind wir bei einem anderen Fall der Zensur. Unabhängiger und kritischer Journalismus, das Credo von Brender, beinhaltet auch die kritische Auseinandersetzung mit den politisch Verantwortlichen. Genau die aber kontrollieren über die Aufsichtsgremien den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist paradox!
Jetzt wollen wir mal sehen, ob diese auch verfassungsrechtlich bedenkliche Praxis vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Klageberechtigt wäre 1/3 des Deutschen Bundestages oder eine Landesregierung. Die Ministerpräsidenten Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) und Klaus Wowereit (Berlin) hatten ja im Vorfeld der Entscheidung eine mächtig große Lippe riskiert. Mal sehen, ob sie jetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen. Erste Stellungnahmen der beiden Protagonisten lassen nicht darauf schließen.