Die Sache FDP Agentur ./. Schmelich ist vor dem Landgericht in Leipzig anhängig. Die Klage und die Erwiderung sind hier dokumentiert. Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist auf den 13. April 2010, 10 Uhr /Saal 8, Harkortstr. 11/13) terminiert.
Stand im Fall "Lust"
Das OLG hat noch nicht entschieden. Der Urteilsverkündungstermin ist auf den 16. April, 16 Uhr terminiert. Alles sieht danach aus, dass das Urteil des Landgerichtes aufgehoben wird. Dass wäre natürlich ein Sieg für die Kunst- und Meinungsfreiheit. Orosz ./. Lust.
Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt.
