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Die Zensur ist die jüngere von zwei schändlichen Schwestern, die ältere heißt Inquistion - Johann Nestroy (07.12.1801 - 25.05.1862)

Die Zensur ist eine angeborene Krankheit der gesellschaftlich und politisch Herrschenden, die noch längst nicht besiegt wurde.

Freies Denken und Handeln in Kunst, Medien und Politik ist ihnen immer noch ein Dorn im Auge, dem sie mit dem breiten Repertoire der Zensur auf den Leib rücken. Repressalien, ökonomischer Druck und nicht zuletzt die Justiz sollen ihnen als Handlanger dienen. Angst und wirtschaftliche Abhängigkeiten sind die Lakaien der Zensur. Unliebsame Journalisten werden kalt gestellt, Künstler, die den Mächtigen ihren Pinsel entgegenstrecken, mit kostspieligen Verfahren überzogen, im Windschatten der Kriminalität das Internet zensiert und das Urheberrecht gegen die Kunstfreiheit ins Feld geschickt.

Wir reden nicht von totalitären Staaten, nicht von Nord-Korea, nicht von diktatorischen Strukturen in China, nicht von fanatischen diktatorischen arabischen Staaten, nicht von pseudodemokratischen Verhältnissen in Russland.

Wir reden über die Bundesrepublik Deutschland.

Dieses Portal versteht sich als Informations-, Diskussions- und Widerstandsplattform gegen alle Versuche, Kunst- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Es soll ein Forum sein, das den täglichen Versuchen der Freiheitsbeschränkung Raum für Protest bietet. Es soll aber auch Hilfestellungen für all diejenigen sein, die sich Versuchen der Zensur und Meinungsfreiheitsbeschränkung entgegen stellen.

Dass die jetzt hier dokumentierten ersten Fälle aus Dresden bzw. Sachsen stammen, scheint kein Zufall, hat aber auch etwas mit den Betreibern dieses Portals zu tun.....

Diskutiere mit, kommentiere unsere Arbeit und helfe mit, dass die Freiheit des Geistes nicht den Mächten der Inquisition unterliegt.

Stand im Fall "Schmelich"

Die Sache FDP Agentur ./. Schmelich ist vor dem Landgericht in Leipzig anhängig. Die Klage und die Erwiderung sind hier dokumentiert. Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist auf den 13. April 2010, 10 Uhr /Saal 8, Harkortstr. 11/13) terminiert.

Stand im Fall "Lust"

Das OLG hat noch nicht entschieden. Der Urteilsverkündungstermin ist auf den 16. April, 16 Uhr terminiert. Alles sieht danach aus, dass das Urteil des Landgerichtes aufgehoben wird. Dass wäre natürlich ein Sieg für die Kunst- und Meinungsfreiheit. Orosz ./. Lust.

Wahlkampfnachschlag!

Am 13. April 2010 steht die Parodie des FDP-Wahlkampfspots zur Landtagswahl des GRÜNEN Kandidaten Michael Schmelich vor Gericht
Gegenstand des Verfahrens ist eine Parodie auf den offiziellen Werbespot der FDP, mit dem der Landtagskandidat von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Michael Schmelich die Wahlkampf-Phrasendreschmaschine der FDP parodierte. Es geht in dem Verfahren aber nicht nur um Satirefreiheit,  sondern auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit mit dem Instrument des Urheberrechtes
Gemeinhin sind Wahlkampfspiele nach dem Abpfiff beendet. Nicht jedoch bei der „Werbeagentur mit angeschlossener Partei“.
Die Agentur reichte beim Landgericht Leipzig im Oktober Klage ein. Mit dieser will sie die weitere Verbreitung der Parodie verhindern und fordert gleichzeitig Schadensersatz.
Das Urheberrecht wird als Vehikel missbraucht, um jede Art der Parodie und kritischer Auseinandersetzung mit den hohlen Phrasen der neuen Staatspartei zu unterbinden. Kurzum: So schmeckt sächsische Liberalität á la FDP.
Bei dem Prozess, bei dem Michael Schmelich vom Leipziger Anwalt Jürgen Kasek vertreten wird, geht es um eine grundsätzliche Frage der Meinungs- und Kunstfreiheit.
Würde Kurt Tucholsky über den Ausgang des Verfahrens zu entscheiden haben, sein Urteil wäre klar: „Was darf Satire?“ – „Alles!“
Wie die Leipziger Richter entscheiden werden, wissen wir noch nicht!