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Die Zensur ist die jüngere von zwei schändlichen Schwestern, die ältere heißt Inquistion - Johann Nestroy (07.12.1801 - 25.05.1862)

Die Zensur ist eine angeborene Krankheit der gesellschaftlich und politisch Herrschenden, die noch längst nicht besiegt wurde.

Freies Denken und Handeln in Kunst, Medien und Politik ist ihnen immer noch ein Dorn im Auge, dem sie mit dem breiten Repertoire der Zensur auf den Leib rücken. Repressalien, ökonomischer Druck und nicht zuletzt die Justiz sollen ihnen als Handlanger dienen. Angst und wirtschaftliche Abhängigkeiten sind die Lakaien der Zensur. Unliebsame Journalisten werden kalt gestellt, Künstler, die den Mächtigen ihren Pinsel entgegenstrecken, mit kostspieligen Verfahren überzogen, im Windschatten der Kriminalität das Internet zensiert und das Urheberrecht gegen die Kunstfreiheit ins Feld geschickt.

Wir reden nicht von totalitären Staaten, nicht von Nord-Korea, nicht von diktatorischen Strukturen in China, nicht von fanatischen diktatorischen arabischen Staaten, nicht von pseudodemokratischen Verhältnissen in Russland.

Wir reden über die Bundesrepublik Deutschland.

Dieses Portal versteht sich als Informations-, Diskussions- und Widerstandsplattform gegen alle Versuche, Kunst- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Es soll ein Forum sein, das den täglichen Versuchen der Freiheitsbeschränkung Raum für Protest bietet. Es soll aber auch Hilfestellungen für all diejenigen sein, die sich Versuchen der Zensur und Meinungsfreiheitsbeschränkung entgegen stellen.

Dass die jetzt hier dokumentierten ersten Fälle aus Dresden bzw. Sachsen stammen, scheint kein Zufall, hat aber auch etwas mit den Betreibern dieses Portals zu tun.....

Diskutiere mit, kommentiere unsere Arbeit und helfe mit, dass die Freiheit des Geistes nicht den Mächten der Inquisition unterliegt.

Stand im Fall "Schmelich"

Die Sache FDP Agentur ./. Schmelich ist vor dem Landgericht in Leipzig anhängig. Die Klage und die Erwiderung sind hier dokumentiert. Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist auf den 9.Februar 2010 terminiert.

Stand im Fall "Lust"

Schwarzer Tag für die Kunstfreiheit. Am 3. Dez. gab das Landgericht dem Antrag der Oberbürgermeisterin Helma Orosz gegen die Künstlerin Erika Lust auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung statt. Die Künstlerin darf nun das von ihr gemalte Bild "Frau Orosz wirbt für das Welterbe" nicht mehr ausstellen oder auf ihrer Internetseite veröffentlichen. Infos unter Orosz ./. Lust.

Freispruch

Dresden 15.12.: Die gestriege Hauptverhandlung gegen den Antimilitaristen Jörg Eichler am Amtsgericht Dresden endete nach dreijähriger Verfahrensdauer mit einem Freispruch. Gegenstand des Verfahrens war ein antimilitaristisches Plakat, auf dem zu Protesten gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr im Oktober 2006 auf dem Dresdner Altmarkt aufgerufen worden war. Auf der Abbildung waren unter der Überschrift “Wider die Militarisierung des Alltages” mehrere Soldatenköpfe mit Helmen aus verschiedenen Zeiten abgebildet. Neben der preußischen Pickelhaube und einem Helm mit dem Emblem der Bundeswehr befand sich auf einem der Helme auch eine sog. “Doppelsigrune”, um auf die furchtbarste Epoche des deutschen Militarismus hinzuweisen, in dessen Tradition sich die Bundeswehr mit der Durchführung derartiger Militärrituale bewusst stellt. Gegen den 34-jährigen Studenten war deshalb Anklage wegen “Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen” (§ 86a StGB) erhoben worden, das Landeskriminalamt Sachsen hatte im Oktober 2006 mit acht Beamten etwa vier Stunden lang die Wohnung des Angeklagten durchsucht. Ob die Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Rechtsmittel einlegen wird, ist noch offen.

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